EU-Spendierhosen etwas kleiner

Bislang war unklar, ob Brandenburg überhaupt förderwürdig bleibt. Weil das Bundesland jedoch aufgrund gestiegener Wirtschaftskraft aus dem Kreis der Höchstfördergebiete herausfalle, verringert sich die Fördersumme gegenüber den 2,2 Milliarden Euro der gegenwärtigen Periode beträchtlich.

Die Kommission habe die Auffassung vertreten, dass Regionen mit einer Wirtschaftskraft von 75 Prozent bis 90 Prozent der durchschnittlichen EU-Werte in einer Übergangsphase zwei Drittel der früheren Förderung erhalten sollen, sagte Görke. Nach den Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler hat der Südwesten Brandenburg etwa 86 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft der Europäischen Union erreicht, fügte er hinzu. Der Nordosten des Landes liege bei rund 75 Prozent. Er unterstrich das Ziel seiner Fraktion, alle Angebote der EU gegenzufinanzieren, um möglichst keinen Förder-Euro verfallen zu lassen.

Görke fühlt sich jedoch von der Bundesregierung im Stich gelassen. Er forderte die Bundesregierung auf, auf die erwogene Kürzung des deutschen EU-Beitrags um 120 Milliarden Euro zu verzichten. Andernfalls würden sich die zu erwartenden Hilfen für benachteiligte Regionen seitens der EU verringern. Aus Sicht seiner Partei komme es jedoch darauf an, den »regionalen Ansatz zu stärken«. Ihm zufolge zahlt Deutschland in der gesamten neuen Förderperiode mehr als eine Billion Euro in die Kassen der EU.

Schon in der Vergangenheit hat sich das Wirtschaftsministerium auf deutlich sinkende Förderbeträge eingestellt. Wie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) vor einiger Zeit bekanntgab, wird es künftig nicht mehr möglich sein, »alle vermeintlichen oder tatsächlichen Förderbedarfe vollständig zu decken«. Das führte der Minister auf die »knapper werdenden Landesmittel«, ferner den erheblichen Rückgang der EU-Fördermittel und die zum Ende des Jahrzehnts einsetzende Schuldenbremse zurück. Laut Christoffers setzt er in Zukunft statt auf Zuschüsse, nicht zurückgezahlt werden müssen, stärker auf Darlehn, die wieder an das Land zurückfließen.

Eine erneute Zweiteilung des Landes zur Herstellung einer vermeintlich vorteilhafteren EU-Förderung wird es mit Christoffers nicht geben. Ihm zufolge könnten die verbleibenden Mittel flexibler eingesetzt werden, wenn die bislang geltende Teilung Brandenburgs in zwei Fördergebiete wieder abgeschafft wird. Eine Teilung des Landes bei der Antragstellung zwecks Rettung der Höchstförderung für zumindest eine Landeshälfte betreibe die Landesregierung nicht, erklärte auch Görke. Dieses Ziel habe die rot-schwarze Vorgängerregierung verfolgt, und das sei »falsch« gewesen.

Die Zahlungen der EU erfolgen jedoch keineswegs voraussetzungslos. Vor anderthalb Jahren hatte Brüssel eine Überweisungsunterbrechung veranlasst wegen »Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems«. Erst nach einer halbjährigen Verzögerung konnte das Land die Fortsetzung der Überweisungen beantragen.