Der Preis für die Bremse

Sachsens Koalition aus CDU und FDP will die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Dafür braucht sie die Opposition. Die äußert nun weitergehende Wünsche.

Wenn sich die Chefs der demokratischen Fraktionen heute in Sachsens Landtag treffen, wird es ein wenig wie beim Kindergeburtstag zugehen. Jeder der sechs Politiker darf einen Wunschzettel mitbringen. Darauf werden freilich nicht ihre persönlichen Geschenkwünsche notiert sein, sondern Ideen, wie die Verfassung des Freistaats geändert werden kann.

Solche Wünsche hegten verschiedene Fraktionen in der Vergangenheit schon öfter; die PDS etwa wollte eine »Antifaklausel« verankert wissen. Umgesetzt wurden derlei Vorstellungen nie: Die Verfassung blieb seit ihrer Verabschiedung vor 20 Jahren unverändert. Das wird jetzt anders. Die Koalition aus CDU und FDP hat beschlossen, ein Verbot jeglicher Neuverschuldung in die Verfassung zu schreiben. Zwar wird die im Bund beschlossene Schuldenbremse für die Länder ab 2020 ohnehin bindend; zudem steht ein entsprechender Passus schon jetzt in der Haushaltsordnung. Der Freistaat, der beim Sparen gern bu...