Zum Schein erst mal ein Nein
Mehrheitsbeschaffer FDP für Rot-Grün in NRW
Düsseldorf (nd-Meier). Vor der heutigen zweiten und damit vorletzten Lesung zum Haushalt 2012 krempelt die oppositionelle FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Ärmel hoch, um ihre Muskelchen zu präsentieren. Fraktionschef Gerhard Papke fordert von der rot-grünen Landesregierung eine »echte Richtungsentscheidung« wider die »Politik auf Pump«, vulgo: zum noch massiveren Sparen. Dann sei eine Enthaltung der FDP-Fraktion denkbar, wodurch der Haushalt den Landtag passieren würde. Doch diese »Möglichkeit«, so Papke, stehe »noch in weiter Ferne«. Heute will die FDP im Landtagsplenum mit Nein votieren.
Noch. In der Landeshauptstadt Düsseldorf gilt es indes als sicher, dass die FDP-Fraktion ein Scheitern des Haushaltes nicht zulassen wird. Denn ein endgültiges gelbes plus linkes plus CDU-Nein würde Neuwahlen zur Folge haben - bei denen die FDP mit höchster Wahrscheinlichkeit den Wiedereinzug ins das Landesparlament verfehlen würde. Schon spricht Oliver Wittke, der Generalsekretär der NRW-CDU, von einem »Anbiederungskurs« an die »Schuldenregierung«, der das Ende der Glaubwürdigkeit der FDP markiere.
Auch SPD und Grüne scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein: Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung ließen sie Verhandlungen mit der Linksfraktion scheitern. Für Linksfraktions-Pressesprecher Florian Kaiser war das keine große Überraschung: Zwar sei vielen Grünen die FDP zuwider, »aber in der Koalition hat sich noch immer die SPD durchgesetzt«. Die LINKE fordere ein echtes ÖPNV-Sozialticket, mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas. Doch die diesbezüglichen Angebote von SPD und Grünen seien »geradezu lächerlich«.
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