Anlaufstellen für Neonazi-Opfer

Der Bundesbeirat für Integration hat Vorschläge zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet. Der Zehn-Punkte-Plan enthält allerdings wenig Konkretes.

Zwei Tage lang hat der Bundesbeirat für Integration unter Vorsitz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, über Maßnahmen gegen Rassismus diskutiert. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Plan, der gestern in Berlin präsentiert wurde. Dieser soll nun der Bundesregierung vorgelegt werden.

Doch Union und FDP werden dem Papier wohl nicht sonderlich viel Beachtung schenken. Es ist an vielen Stellen eher allgemein gehalten und ähnelt den Reden, die Liberale und Konservative nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle gehalten haben. So heißt es etwa vorsichtig von Seiten des Beirats: »Etwaige Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen aufgedeckt werden.« Hiermit beschäftigt sich bereits der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Zudem will der Beirat eine bessere bundesstaatliche Koordination der Sicherheitsbehörden.

Ansonsten wird der Schwerpunkt wenige...