Die letzte Chance
Drei Dresdner Ratsfraktionen wollen Einigung mit dem Wohnungskonzern Gagfah nachverhandeln
Dresdens Stadtrat berät heute über einen Deal mit dem Gagfah-Konzern, der eine milliardenschwere Klage abwenden würde. Doch LINKE, SPD und Grüne wollen Nachverhandlungen. Die Einigung droht damit zu platzen.
Die Mitteilung kam an einem späten Freitag Anfang März und sorgte für Verblüffung: Ein Jahr, nachdem die Stadt Dresden den Wohnungsvermieter Gagfah auf rund eine Milliarde Euro verklagt hatte, habe man eine gütliche Einigung erzielt. Der Konzern zahlt 36 Millionen Euro, erhöht die Investitionsausgaben geringfügig und verlängert eine zum Schutz der Mieter geschlossene Sozialcharta. Ein spektakulärer Streit, der landauf, landab für Schlagzeilen gesorgt und den Kurs der Gagfah-Aktie in den Keller gejagt hatte, schien ebenso spektakulär beigelegt zu werden.
Womöglich wird daraus allerdings nichts, denn der Deal droht heute im Stadtrat zu kippen. Drei Ratsfraktionen verweigern ihre Zustimmung und fordern stattdessen weitere Gespräche mit dem Ziel, Nachbesserungen durchzusetzen. Dazu wollen LINKE, SPD und Grüne in der heutigen Ratssitzung konkrete Aufträge für weitere Verhandlungen unterbreiten. Die Fraktionen begründen ihr Veto damit, d...
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