- Brandenburg
- Brandenburg
Verwirrung bei der FDP
Brandenburger Liberaler klagt gegen eigene Fraktion
Potsdam (dpa/nd). Der brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz hat seine Drohung wahr gemacht und gegen die eigene Fraktion wegen der Zahlung von Funktionszulagen vor dem Verfassungsgericht geklagt. Das teilte er am Dienstag mit. Der 50-jährige Anwalt will höchstrichterlich klären lassen, ob Parlamentarische Geschäftsführer und Vize-Fraktionsvorsitzende zu Recht mehr Geld als einfache Abgeordnete erhalten. Im Falle der FDP sind dies 1500 beziehungsweise 1200 Euro pro Monat. Für Goetz verletzt dies die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Gleichheit aller Abgeordneten als Volksvertreter. Er bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000, das sich mit den Verhältnissen in Thüringen beschäftigte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
