LINKE für Senatskodex
(dpa). Die LINKE unterstützt den Grünen-Vorschlag, eine Art Ehrenkodex für Senatsmitglieder zu erarbeiten. »Ich finde es sinnvoll, über diese Grauzone zu reden und insbesondere im Bereich des Sponsoring Verhaltensrichtlinien festzulegen«, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch. Der Rechtsexperte der Grünen, Dirk Behrendt, hatte in der Debatte um kostenlose Urlaube und Flüge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klarere Regelungen gefordert.
Politiker hätten selbstverständlich ein Privatleben. Doch es gebe auch Verquickungen von Privatem und Politischem, sagte Lederer. Vorrangig sei für ihn, »dass jeder Anschein der Einflussnahme der Wirtschaft auf die öffentliche Hand vermieden werden muss«, betonte der LINKE-Politiker. Deshalb sollten privat organisierte Wahlkampfveranstaltungen vermieden werden.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nahm den Regierenden Bürgermeister in Schutz. Er wundere sich, mit welcher Akribie versucht werde, den Berufsstand des Politikers zu diskreditieren, sagte Heilmann im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Zudem halte er den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland für unterentwickelt. Ihm seien in Berlin keine Extra-Regelungen zum Verhalten von Politikern bekannt.
Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann warf dem Grünen-Abgeordneten Behrendt »Profilneurose« vor. Er wolle aus den von Wowereit eingeräumten Gratisflügen und einem Kurzurlaub politisches Kapital schlagen. »Dazu leiste ich keine Beihilfe.« Behrendt hatte kurzfristig eine Debatte über rechtliche Konsequenzen des Verhaltens von Wowereit gefordert, was die Ausschussmehrheit ablehnte.
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