Moskau rügt Damaskus
Reformen mit »großen Verspätungen«
Moskau/Damaskus (AFP/nd). Leider gebe es bei der Umsetzung von Reformen durch die Führung in Damaskus große Verspätungen. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau in einer Rede vor dem russischen Parlament. Bei Weitem nicht alle Empfehlungen Russlands seien von Assads Führung umgesetzt worden und schon gar nicht in der gewünschten Zeit. Zwar seien sinnvolle Gesetze auf den Weg gebracht worden, um das System zu erneuern und »pluralistischer« zu machen, doch dies sei mit »großen Verspätungen« geschehen. Russland versuche alles, um die Krise in Syrien beizulegen, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach einem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali in Berlin die Notwendigkeit einer »klaren Stellungnahme« des Sicherheitsrates. Deshalb führe Deutschland intensive Gespräche mit Russland und China, »um endlich hier auch ein klares Wort der Weltgemeinschaft zu hören«. Die italienische Regierung kündigte wegen der »inakzeptablen Gewalt« in Syrien die Schließung ihrer Botschaft in Damaskus an.
Ein Aufständischer in Idlib berichtete, das Militär habe die Stadt im Nordwesten des Landes vollständig eingenommen. »Seit gestern Abend gibt es keine Kämpfe mehr, die Freie Syrische Armee hat sich zurückgezogen«, sagte Nureddin al-Abdo in einem Telefonat mit AFP. Jeder wisse, dass die Rebellen nicht in der Lage seien, der Armee die Stirn zu bieten.
Wie die »Financial Times Deutschland« berichtete, kündigte der oppositionelle Syrische Nationalrat eine Bewaffnung der Rebellen an, falls es in den kommenden Tagen keine Anzeichen für eine politische Machtübergabe gebe.
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