Nach Einzelplan 03 war alles vorbei

Rot-Grün verhandelte unklug und arrogant mit der spar-manischen FDP sowie mit der Linksfraktion, die Steuereinnahmen erhöhen und einen ökosozialen Politikwechsel will. Völlig unvorbereitet traf die NRW-Minderheitsregierung eine Mitteilung zum Prozedere: Bereits gestern benötigte sie eine Mehrheit für ihren Haushalt - und fand sie auf die Schnelle nicht.

Da stand sie nun am Rednerpult des Landtages, mit hängenden Schultern und im hellblauen Sakko, das für den historischen Moment ein klein wenig zu leger wirkte. »Anders als bis gestern gedacht«, sprach Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, falle die Entscheidung über den Haushalt bereits an diesem Tage. In der gestrigen zweiten und nicht erst in der finalen dritten Lesung Ende März also.

Wenn nun der Einzel-Etat des Innenministeriums dank fehlender Mehrheit scheitere, dann werde sie die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bitten, unmittelbar die Auflösung des Landtages zu beantragen. Neuwahlen also statt »taktischer Spielchen« (Kraft). »Die Entscheidung steht an«, sagte die als »Schuldenkönigin« geschmähte Sozialdemokratin, wobei ihre metallene Halskette manchen an Handschellen erinnerte.

Die Bombe war am Dienstag Abend geplatzt: Würde auch nur ein einziger Etat-Einzelplan eines beliebigen Ministeriums keine Meh...