Aufmüpfiger Parteinachwuchs
Solid will Gesetz zur Jugendfinanzierung / Neues Verfahren angekündigt
Der Linksparteinachwuchs wird bei der Finanzierung gegenüber anderen Jugendorganisationen benachteiligt. Die juristische Auseinandersetzung darüber geht in die nächste Runde.
Dem Jugendverband der LINKEN Solid werden Gelder aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums verweigert. Eine Klage dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (»nd« berichtete). Die Begründung ist einfach: Für Zuwendungen an Jugendparteiorganisationen fehlt ein gesetzlicher Rahmen. Das Haushaltsgesetz, in dem Mittel für den kinder- und Jugendplan der Bundesregierung ausgewiesen sind, reicht dafür nicht aus. Die bisherige Praxis stuften die Richter als »verdeckte Parteienfinanzierung« ein.
Doch Solid will sich mit dem Richterspruch nicht zufrieden geben. In einer Erklärung kündigte die Organisation an, gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen. Zusätzlich soll ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengt werden. Das Ziel: Dem Ministerium soll die weitere Auszahlung von Geldern an die Jugendorganisationen anderer Parteien untersagt werden. Die werden mit ...
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