Verengter Blick auf NPD

Die Ankündigung der Unions-Innenminister, Verfassungsschutzspitzel in der NPD-Führung für ein Verbotsverfahren abzuschalten, stößt überparteilich auf Zustimmung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Innenexpertin der Bundestagslinken, Petra Pau, erklärten, die Entscheidung sei überfällig. Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), meint zum NPD-Verbot: »Der Zug rollt unaufhaltsam in diese Richtung.«

Der Zug in Richtung NPD-Verbot rollt, doch er rollt langsam. Sorgfalt gehe vor Tempo, sagt Bosbach, und: Kommt der Verbotsantrag nicht, »wäre das aus Sicht der NPD eine Niederlage des Staates«. Die Innenminister von CDU und CSU wollen einen Beschlussentwurf für ein am 22. März in Berlin geplanten Ressorttreffen vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen und bereits vor geraumer Zeit ihre »Vertrauensleute« in den Chefetagen der NPD abgeschaltet haben. So wie übrigens auch das von CDU und FDP regierte Sachsen.

Ob man per Antrag genug »Dampf« macht, damit der Zug das Ziel erreicht, ist ungewiss. 2003 war ein Verbot wegen der V-Leute in der NPD-Führung gescheitert. Nun sei aber Erfolg möglich, meint der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy. Es komme jetzt da...