Drei mal drei statt Katerstimmung
Kleiner Parteitag bringt NRW-LINKE auf Wahlkampfspur
Die nordrhein-westfälische LINKE geht wohl mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf. Spitzenkandidatin wird wahrscheinlich die bisherige Landessprecherin Katharina Schwabedissen, auf Platz zwei wird erneut der bisherige Mit-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann antreten.
Auf dem dritten Platz findet sich Bärbel Beuermann, die bei der Landtagswahl 2010 als Spitzenkandidatin und bisher neben Zimmermann als Fraktionschefin fungierte. Eine salomonische Lösung: Mit der Trio-Lösung wird Beuermann, die manchem als zu blass galt, der Abschied von der Spitze versüßt. Das Trio in spe wurde am Samstag auf dem Landesrat der Partei vorgestellt. Die Delegierten des kleinen Parteitages applaudierten heftig. Doch eine Legitimation per Akklamation sieht die Satzung nicht vor: Formell können Schwabedissen, Zimmermann und Beuermann erst auf dem Parteitag am 31. März gewählt werden. Dann werden auch die Kandidaten für die darauf folgenden Plätze bestimmt.
Auch nach den jüngsten Umfragen muss die LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Doch vorgestern war die Stimmung in der Aula des Düsseldorfer Geschwister-Scholl-Gymnasiums optimistisch bis kämpferisch: Die Fraktion habe gute Arbeit geleistet. Weitere Verbesserungen, gar einen Politikwechsel werde es nur mit der LINKEN geben. Die LINKE kämpft! So machten es mehrere Redner, darunter Zimmermann und Schwabedissen, deutlich. Der Landesrat dankte mit stehendem Applaus und rhythmischem Klatschen.
Drei Tage, nachdem der NRW-Landtag überraschend seine Selbstauflösung beschloss, steht das Wahlkampfkonzept der LINKEN in mehr als groben Zügen. Inhaltliche Schwerpunkte sollen ein bezahlbares ÖPNV-Sozialticket, ein Kitaplatz für alle Kinder und ein Verbot der Leiharbeit sein. Gleichsam als Klammer für die sozialpolitischen Forderungen dient die Steuergerechtigkeit: »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.«
Die LINKE könne Erfolge aufweisen und sei besser aufgestellt als vor der Landtagswahl 2010, sagte Wahlkampfleiter Hubertus Zdebel. »Wir stehen vor sechs wundervollen Wochen«, warf Spitzenkandidatin Schwabedissen einen vielleicht dezent über Gebühr optimistischen Blick auf den Wahlkampf ihrer Partei. Der umfasst mehrere Großveranstaltungen, Kampagnen im Web 2.0 inklusive Videobotschaften, Kneipentouren zur Ansprache Zechender, die Präsenz beim Ostermarsch, am 1. Mai und anlässlich eines Krisenprotest-Aktionstages am 12. Mai.
Alle Aktionen zielen auf den 13. Mai - diesen Wahltermin hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Ende letzter Woche festgelegt. Der Urnengang in NRW findet also exakt eine Woche nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl statt, nach der die dortige LINKE allen Umfragen zufolge ihre Oppositionsbänke im Parlament räumen muss. Denkbar ist, dass Jäger sich deshalb bewusst für den 13. und gegen den ebenfalls zur Diskussion stehenden 6. Mai entschied. Die LINKE sei ein soziales Korrektiv, doch Rot-Grün wolle durchregieren, betonte jedenfalls Katharina Schwabedissen am Samstag. Deshalb würden SPD und Grüne mit allen Mitteln versuchen, den Wiedereinzug der LINKEN zu verhindern.
Derweil kündigte LINKE-Bundesvorsitzender Klaus Ernst von Berlin aus einen klaren Oppositionswahlkampf an. Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau los werden, die LINKE stehe für »für klare Positionen in der Sozialpolitik« und eine Millionärssteuer. Einer rot-grün-roten Zusammenarbeit erteilte Ernst eine Absage: »Egal wer in Düsseldorf regiert, Druck von links ist nötig. Wir sind Opposition mit klarer Kante.«
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