Nein zum Fiskalpakt, Nein zum Euro
Tschechien streitet über die Europapolitik des Landes und bekommt dafür Druck aus der EU
Mit diplomatischen Charmeoffensiven und finanziellem Druck versuchen Berlin und Brüssel, Prag doch noch zur Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes zu bewegen.
Über zwei Wochen nach der Verweigerung des EU-Fiskalpakts durch die tschechische Regierung bleibt deren europapolitischer Kurs umstritten. Die Spannungen bezüglich der maßgeblich von Berlin gestalteten Umformung der EU werden inzwischen in aller Öffentlichkeit ausgetragen.
So sah sich der konservative Ministerpräsident Petr Necas kürzlich genötigt, die Bereitschaft seines Landes zur Einführung des Euro zu untermauern. Zuvor hatte Staatspräsident Vaclav Klaus eine Ausnahmeregelung für Prag gefordert, mit der die verbindliche Einführung der Einheitswährung ausgehebelt werden sollte. Mehr als die Hälfte der Tschechen lehnt laut Umfragen den Euro ab.
Aber auch die Ablehnung des Fiskalpaktes, der Europa zu einer knallharten Austeritätspolitik verpflichtet, ist innerhalb der tschechischen Regierungskoalition umstritten. Er werde »nicht klein beigeben«, hatte Premier Necas kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages auf dem EU-Gipfel Anfa...
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