Grundstücke nur zum Marktwert
(dpa/nd). Landeseigene Grundstücke dürfen in Berlin vorerst nicht mehr unter Marktwert an Investoren verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) überarbeite die Liegenschaftspolitik und prüfe auch die Vergabe von Grundstücken, sagte ein Sprecher des Finanzsenats am Dienstag. Die Linksfraktion forderte hingegen eine verstärkte Direktvergabe zu vergünstigten Konditionen. So könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften neue Wohnungen nach festgelegten Kriterien bauen, wie die statdtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wollte die Direktvergabe unter anderem nutzen, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Diese Liegenschaftspolitik könnte die Landeskasse Berichten zufolge aber Millionen kosten und Nußbaums Ziel gefährden, 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
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