Grundstücke nur zum Marktwert
(dpa/nd). Landeseigene Grundstücke dürfen in Berlin vorerst nicht mehr unter Marktwert an Investoren verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) überarbeite die Liegenschaftspolitik und prüfe auch die Vergabe von Grundstücken, sagte ein Sprecher des Finanzsenats am Dienstag. Die Linksfraktion forderte hingegen eine verstärkte Direktvergabe zu vergünstigten Konditionen. So könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften neue Wohnungen nach festgelegten Kriterien bauen, wie die statdtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wollte die Direktvergabe unter anderem nutzen, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Diese Liegenschaftspolitik könnte die Landeskasse Berichten zufolge aber Millionen kosten und Nußbaums Ziel gefährden, 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
