Ruhrgebiet hat keine Kohle
SPD streitet über Solidarpakt / Ostdeutsche Politiker gegen Abschaffung
Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet gehen in die Offensive: Die Sozialdemokraten wollen das »perverse System« Solidarpakt Ost aufkündigen.
Den nun auf Touren kommenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wollen einige SPD-Oberbürgermeister nutzen, um auf die prekäre Finanzlage ihrer Städte aufmerksam zu machen. Dabei kritisieren sie die gen Osten fließenden Solidarzahlungen, für die auch NRW-Kommunen bluten müssen.
Sie argumentieren, dass in Essen ein Drittel der sich mittlerweile auf 2,1 Milliarden Euro belaufenden Schulden durch den Solidarpakt verursacht worden sei. Duisburg habe in wenigen Jahren Schulden in Höhe einer halben Milliarde Euro aufnehmen müssen, um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Der Solidarpakt II läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern 156,6 Milliarden Euro. Doch sind die nimmersatten Ossis wirklich schuld an der Misere? »Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem«, resümiert eine Studie zu »Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW«, die die Gewerkschaft ver.di in Auftrag gab. Kriti...
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