Schuldenbremse wird angezogen
Kabinett segnete Haushaltspläne von Finanzminister Schäuble bis 2016 ab
Die Regierungskoalition möchte einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufstellen. So sieht es zumindest die Mittelfristplanung vor.
Das Bundeskabinett hatte bei seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin vor allem Zahlen abzusegnen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, Eckpunkte für den Etat 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 vor.
Sinn und Zweck der mathematischen Übungen der Finanzbürokratie ist die Umsetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Demnach darf das sogenannte strukturelle Defizit des Staates - das um konjunkturelle und Einmaleffekte bereinigte Haushaltsdefizit - ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die Planung aus dem Hause Schäuble sieht die Einhaltung schon zwei Jahre früher vor. Im Schlussjahr soll sogar ein nahezu ausgeglichener Haushalt gelingen, wo ein Minus von nur noch 1,1 Milliarden Euro auf dem Papier steht.
Wie in Griechenland, Portugal & Co. sollen vor allem die Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Im Gegen...
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