Fiskalpakt kratzt an demokratischer Substanz
Linksfraktion will wegen Verletzung des Budgetrechts in Karlsruhe klagen
Die Linksfraktion prüft eine Klage gegen den von 25 EU-Staaten unterzeichneten neoliberalen Fiskalpakt. Einen Beschluss will die Fraktion treffen, wenn der Vertrag vom Bundestag voraussichtlich im Mai verabschiedet wird.
Auch wenn es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingen sollte, in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Anfang des Monats von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichneten Fiskalpakt auf die Beine zu stellen, droht ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Linksfraktion sieht durch den Vertrag die Haushaltssouveränität des Bundestages verletzt und erwägt deswegen eine Klage in Karlsruhe. »Nicht mehr die von den Bürgern gewählten Vertreter entscheiden über Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales, sondern Banken und die Brüsseler Bürokratie«, sagte LINKE-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gegenüber »nd«.
Unterstützung könnte die Linkspartei bei ihrer Klage von dem Verein Mehr Demokratie erhalten. Dieser will gemeinsam mit anderen Organisationen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es keinen Volksen...
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