Zufriedene Kunden in der Amtsstube
Verwaltung in Sachsen-Anhalt auf Prüfstand
Eigentlich passt das nicht zusammen: Ein Drittel der Stellen in Sachsen-Anhalts Verwaltung sollen bis zum Jahr 2020 wegfallen. Obwohl sich Amtsstuben leeren, sollen aber Genehmigungen zügig erteilt und Bürgeranfragen flott bearbeitet werden - von elanvollen Mitarbeitern.
Wie die Verwaltung organisiert werden muss, damit diese scheinbar widersprüchlichen Ziele unter einen Hut gebracht werden können, soll in den nächsten drei Jahren eine Enquetekommission klären. Sie wurde gestern im Magdeburger Landtag auf Antrag und mit den Stimmen der LINKEN eingesetzt. Für die Einberufung reichte die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. CDU, SPD und Grüne enthielten sich. CDU-Innenexperte Jens Kolze warnte, für das Thema sei die Regierung, nicht der Landtag zuständig; es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.
SPD sieht »Klagemauer«
Der Grüne Christoph Erdmenger wies das zurück; es handle sich um »ganz wichtige Fragen«, die in den Landtag gehörten. Rüdiger Erben (SPD) nannte die Kommission indes ein »ungeeignetes Instrument«. Es habe einige solcher Gremien gegeben; umgesetzt worden seien ihre Ergebnisse selten. Die Kommission drohe nur zur »Klagemauer für Behördenleiter« zu werden.
Dagegen hofft die LINKE, ihre Empfehlungen könnten die Verwaltung »spürbar voranbringen«. Demografie und Finanzschwäche zwingen zum Handeln; gleichzeitig wünschen die Bürger mehr Einbeziehung. Bisher hat sich das Land auf diese Themen zu wenig eingestellt, kritisiert die LINKE und verweist auf eine »nur im Ansatz realisierte Funktionalreform«, die Ex-Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) 2009 zwar angekündigt, aber nur halbherzig bearbeitet hatte.
Auf die Kommission kommt viel Arbeit zu. Sie soll, sagt LINKE-Verwaltungsexpertin Evelyn Edler, zum einen Ideen entwickeln, wie Sachsen-Anhalt als Bundesland »kundenorientierter« werden könne; schließlich bestimme die Leistungsfähigkeit der Verwaltung darüber, wie attraktiv ein Land für Einwohner und Investoren ist. Eine wichtige Rolle können technische Lösungen spielen; jedoch habe das Land für das »e-Government« bisher kein Gesamtkonzept.
Gefragt sind zum anderen Vorschläge dafür, wie die Verwaltung auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben kann - trotz sinkender Angestelltenzahl. Spätestens ab 2015, so Edler, würden die Fachkräfte auch für Verwaltungsaufgaben knapp. Derzeit zählte der öffentliche Dienst nicht zu den besten Arbeitgebern; verwiesen wird auf Burn-out und zu viele Krankentage.
Als entscheidende Frage dürfte sich erweisen, wie viel in der Verwaltung gespart werden kann, ohne dass sie kaputt gespart wird. Die Kommission soll deshalb auch klären, »welche Grenzen und welche Konsequenzen für die Ausgabenerfüllung (...) der angestrebte Personalabbau hat«, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. Von zuletzt 55 000 Stellen sollen ein Drittel wegfallen, vor allem aus finanziellen Gründen. Die Personalkosten von 3,1 Milliarden Euro schlucken ein Drittel des Landesetats.
Wie viel Personal?
Man dürfe aber Reformen der Verwaltung »nicht auf das primäre Ziel der Reduktion der Personalkosten beschränken«, sagt Edler. Im Antrag heißt es, der Personalbestand soll »stabilisiert« werden. SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn indes macht da wenig Hoffnung: Diese Vorstellung sei »mit den Gegebenheiten des Landes nicht in Übereinstimmung zu bringen«.
Enquete
Das französische Wort »Enquete« bezeichnet die Prüfung aller Verhältnisse und Gegebenheiten, die später per Gesetz geordnet werden sollen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seit 1990 insgesamt sechs Enquetekommissionen eingesetzt. Dem neuen Gremium gehören 13 Abgeordnete der vier Fraktionen sowie vier Sachverständige an. Jährlich, erstmals vor der Sommerpause 2013, sollen Zwischenberichte vorgelegt werden, nach dreijähriger Arbeit dann ein Abschlusspapier. (nd)
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