Bundeswehr bleibt mit ihren Bedenken allein
Gericht hat kein Problem mit Schüssen über der Ostseepipeline
Greifswald (dpa/nd). Im juristischen Streit um den Schutz der Ostseepipeline in einem militärischen Übungsgebiet östlich von Rügen ist die Bundeswehr mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald gescheitert. Das Gericht wies am Donnerstag eine Klage des Bundesverteidigungsministeriums gegen das Bergamt Stralsund ab. Es ließ aber ausdrücklich eine Revision zu. Wegen der Komplexität des Verfahrens soll die Urteilsbegründung zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte von dem Bergamt - der Genehmigungsbehörde für die Pipeline in den küstennahen Gewässern - Regelungen für Schutzmaßnahmen der Erdgastrasse verlangt, damit Marine und Luftwaffe in dem Gebiet östlich von Rügen auch weiterhin uneingeschränkt üben können. Es sah die Belange der Landesverteidigung beeinträchtigt. Die Bundeswehr kündigte eine Prüfung des schriftlichen Urteils ab. Danach werde entschieden, ob man in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen werde, sagte Rechtsanwalt Carsten Bethke.
Die von Nord Stream erbaute Pipeline durchquert östlich von Rügen zwei rund 500 Quadratkilometer große Übungsgebiete. Die Pipeline ist in dem betroffenen Abschnitt im Meeresboden unter einer halben Meter dicken Sandschicht begraben. Die Bundeswehr hatte mit ihrer Klage ein von Nord Stream in Auftrag gegebenes Gutachten angezweifelt, das bei den von der Bundeswehr eingesetzten Geschossen kein Risiko für die Pipeline gesehen hat.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
