Spaniens Vereinte Linke legt zu
Im Andalusien verhindert die IU, dass die Rechte die Region regiert
Die kommunistisch dominierte Vereinte Linke legte im südspanischen Andalusien um 4,4 Prozentpunkte zu und erhielt fast 11,4 Prozent der Stimmen. Bei den vorgezogenen Wahlen im kleinen nordspanischen Asturien erhöhte die IU ihren Stimmenanteil von zehn auf 14 Prozent. Dort gewannen die Sozialisten (PSOE) die Wahlen mit 32 Prozent zwar, anders als in Andalusien haben die beiden Parteien aber nicht genügend Sitze, um die Regierung bilden zu können.
In Andalusien verhinderte die IU durch ihren Zugewinn immerhin, dass die rechte Volkspartei (PP) erstmals seit 30 Jahren an die Regierung gelangt. Die PP gewann die Wahlen zwar knapp mit 40,6 Prozent gegen die Sozialisten (PSOE), die um zehn Punkte auf 39,5 Prozent fielen. Doch die Volkspartei verfehlte ihr Ziel, der PSOE die letzte Hochburg zu nehmen.
Weil das Wahlsystem in Spanien kleine Parteien stark benachteiligt, reichten der PP im November vergangenen Jahres 44,6 Prozent der Stimmen, um Spanien mit absoluter Mehrheit zu regieren. Auch in Andalusien hatten die Konservativen im November 45,6 Prozent erhalten. PP-Spitzenkandidat Javier Arenas träumte denn auch noch am Sonntag von einem Wahlsieg - fast alle Umfragen und sogar erste Prognosen hatten ihn vorhergesagt. Doch am Ende büßte die Partei 400 000 Stimmen ein.
Der bisherige sozialistische Regierungschef José Antonio Griñán lag mit seiner Meinung richtig, wonach Umfragen stets die Rechten bevorteilen. Auch bei der IU lagen die Demoskopen daneben, sie hatten ihr nur neun oder zehn Abgeordnete zugebilligt. Mit ihren zwölf Mandatsträgern sorgt die Linke nun jedoch dafür, dass Andalusien den »rechten Durchmarsch« stoppt. IU-Spitzenkandidat Diego Valderas sagte, Andalusien werde nicht den Weg der Nachbarregion gehen. Dort, in der Extremadura, hatte die IU nach Regionalwahlen im Mai 2011 einen PP-Regierungschef ermöglicht. »Das ist aber kein Blancoscheck für Griñán«, warnte Valderas, der einen Linksschwenk erwartet.
Dafür sitzt die IU in der bevölkerungsreichsten Region des Landes am langen Hebel. Mit Blick auf den Generalstreik am Donnerstag sprach Valderas von einem Ergebnis, das die »Arbeitsmarktreform, die Einschnitte, die Korruption und auch die Griñán-Politik der letzten vier Jahre ablehnt«. Während die PSOE in Andalusien also die Gelbe Karte erhielt, musste die PP nach vier Monaten in der Zentralregierung in Asturien und Andalusien die Rote Karte dafür einstecken, dass sie zentrale Wahlversprechen gebrochen hat. Sie erhöhte Steuern, beseitigte per Dekret den Kündigungsschutz und verbilligte Abfindungen. Statt der Beschäftigung wurde damit nur die extreme Arbeitslosigkeit (gut 23 Prozent) gefördert. Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine PP haben bei diesen Wahlen, bei denen nationale Themen dominierten, demnach die erste Rechnung für ihr autokratisches Vorgehen erhalten.
In Asturien kann die Rajoy-Partei bestenfalls Juniorpartner ihrer Abspaltung »Foro Asturias« werden. Entgegen allen Prognosen ist Letzteres (24,8 Prozent) nämlich erneut deutlich stärker als die PP (21,5 Prozent).
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