Anlauf zu dritt
LINKE hält in Sachsen bis spätestens 2014 einen Politikwechsel für notwendig und machbar
Die LINKE stellt in Sachsen weiter die Machtfrage. Für 2014 strebt sie eine rot-rot-grüne Mehrheit an. Ideen für den dazu notwendigen Politikwechsel wurden auf einer Klausur besprochen.
Vorgestern wurde in Sachsen wieder einmal eine Klage beim Verfassungsgericht vorgestellt. Es geht um die Finanzierung der freien Schulen, die, so die Sorge, künftig »nur noch für Reiche« zugänglich sein könnten. Die Absender der Klage sind vertraut: Erneut haben sich Abgeordnete von LINKE, Grünen und der SPD zusammengetan.
Die Konstellation ist nicht neu: Seit der Wahl 2009 haben die drei Fraktionen neben einigen Verfassungsklagen drei Gesetzentwürfe zusammen eingereicht und 25 Anträge gestellt, zudem wurden drei Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht. Als eine »nie dagewesenen Kooperation« bezeichnete das gestern André Hahn, Chef der Linksfraktion in Sachsen.
Ginge es nach Hahn, würde diese Zusammenarbeit über die Wahlperiode hinausweisen - als Basis für einen im Dreierbündnis bewirkten Machtwechsel. In Sachsen wachse die »Notwendigkeit für einen politischen Wechsel«, sagt Hahn. Spätestens 2014, wenn die CDU fast ein Vier...
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