EU erschlägt Parlamente mit Papier
Trotz neuer Rechte: Mitsprache praktisch unmöglich / Bürgerbeteiligung funktioniert nicht
Dokumente aus Brüssel überfluten die nationalen Parlamente. In den Ländern fehlt die Zeit, sich mit den EU-Vorschlägen zu befassen. Von ihrem Veto- und Mitspracherecht machen die Mitgliedstaaten kaum Gebrauch.
Als Idee hört es sich gut an: Die Parlamente in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, Entscheidungen in Brüssel zu blockieren. Möglich macht das ein System, das seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor gut zwei Jahren gilt. Demokratischer will die EU dadurch werden, ihre politischen Prozesse näher an die Bürger herantragen.
Doch in der Praxis funktioniert das nicht. Aus zwei Gründen: Erstens ist die Informationsflut aus Brüssel und Straßburg sehr hoch; zweitens fehlt den Politikern der nationalen und regionalen Parlamente die Zeit, sich mit den EU-Themen zu beschäftigen.
»Ich will das mal an Zahlen verdeutlichen«, sagte Sven Vollrath, Leiter des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages in Brüssel, jüngst bei einer Diskussionsrunde in der EU-Hauptstadt. 15 000 Drucksachen produziere der Bundestag wä...
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