Extra-Klagerecht für Vattenfall
Die Verhandlungsfrist für eine gütliche Einigung über den Atomausstieg ist abgelaufen
Die Energiekonzerne versuchen, den Atomausstieg auf juristischem Wege zu versilbern. Vattenfall könnte sich hier mal wieder als Vorreiter präsentieren.
Der Atomausstieg könnte bald nicht nur das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Energiekonzern Vattenfall hält sich zusätzlich eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht offen. Dort könnte das Unternehmen mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz verlangen. Die Rechtsgrundlage ist die 1998 in Kraft getretene Energiecharta, die den Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor zwischen 51 Staaten, der EU und Euratom regelt.
Nach eigenen Angaben versucht Vattenfall zur Zeit noch, sich gütlich mit der Bundesregierung zu einigen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schiedsverfahrens beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in Washington sind aber bereits geschaffen. Im Dezember 2011 schickte Vattenfall der Bundesregierung eine Aufforderung zur gütlichen Beilegung des Streits. Der Energiecharta-Vertrag sieht danach eine Verhandlungsfrist von dre...
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