Frankreich fordert Billionen-Fonds
Bundestag debattiert Fiskalpakt und ESM / Paris will Schutzschirm aufstocken
Frankreich und Deutschland sind sich uneins in der Krisenpolitik. Die Bundesregierung will für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro. Paris fordert dagegen, den Schutzschirm auf etwa eine Billion Euro aufzustocken.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte gestern bei den Beratungen zum Fiskalpakt und dem ESM im Bundestag eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms. »Wir werden die Verunsicherung an den Märkten beseitigen«, sagte der CDU-Politiker.
Im Juli startet der ESM und soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Allerdings schlägt die Bundesregierung vor, für Krisenfälle bis zu 750 Milliarden Euro bereitzustellen. Dazu sollen der ESM und die verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Heute werden darüber die Finanzminister der Eurostaaten in Kopenhagen beraten.
Dabei dürfte es zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und den Franzosen kommen, die bisher in der Krisenpolitik zumeist an einem Strang gezogen hatten. ...
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