Nur ein Baustein zur Krisenlösung

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet den Fiskalpakt als einen »Meilenstein der EU-Geschichte«. Kritiker hingegen verschmähen diesen als »Angriff auf den Sozialstaat«. Ich halte beide Einschätzungen für falsch.

Von den ursprünglich harten Ankündigungen der Kanzlerin zur Ausgestaltung des Paktes blieb kaum etwas übrig. Die Schuldenbremsen müssen nicht zwingend in den nationalen Verfassungen verankert werden und die EU-Kommission erhält kein Klagerecht vor dem EuGH, falls ein Land die Schuldenbremse nicht einführt. Beides waren zentrale Forderungen der Kanzlerin. Andere Maßnahmen sind schon im europäischen Recht verankert und entwickeln dadurch stärkeres Durchsetzungsrecht.

Die mangelnde demokratische Beteiligung des Europaparlaments kann meiner Ansicht nach durch zusätzliche Vereinbarungen zum Fiskalpakt verbessert werden. Zumindest der Parlamentspräsident sollte bei Treffen und Entscheidungen der Euro-Gruppe eingebunden sein. Die ...