Grüne fürchten die Einsamkeit
NRW-Parteien sammeln auf Wahlparteitagen die Kräfte
Sechs Wochen vor der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai halten SPD, Grüne und LINKE Landesparteitage ab. Beschlossen werden Kandidatenlisten und Wahlprogramme. Das Spitzentrio der Linkspartei steht bereits: Spitzenkandidatin soll die bisherige Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen werden, gefolgt von den bisherigen Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Allgemein erwartet wird, dass der Parteitag diesem Vorschlag des Landesvorstandes mit großer Mehrheit zustimmt. Doch auch mit vereinzelten Scharmützeln wird gerechnet.
Das LINKE-Wahlprogramm aus dem Jahr 2010 soll aktualisiert, aber nicht vollständig überarbeitet werden. Die LINKE konzentriert sich in ihrem Wahlkampf auf die Finanz- und Sozialpolitik. »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«, lautet der zentrale Slogan.
Bei den Grünen hat man, wie zu hören ist, die Gefahr entdeckt, dass es nach der Neuwahl für eine eigenständige SPD-Mehrheit reichen könnte. Weil FDP, LINKE und Piraten um den Einzug in den neuen Landtag bangen müssen und Umfragen vier Prozent für sonstige Parteien prognostizieren, könnten bis zu 18 Prozent auf Parteien entfallen, die nicht im Parlament vertreten sein werden. Ein Wahlergebnis von 40 plus ein paar Prozent würde der SPD dann reichen, um über die Mehrheit der Landtagssitze zu verfügen.
Derzeit werden der SPD 40 Prozent prognostiziert. Die Grünen werden wohl mit einer Kampagne in Richtung »Wer Rot-Grün will, muss Grüne wählen!« reagieren. Bisher bildeten die Grünen mit der SPD eine Minderheitsregierung, stets war für den Fall etwaiger Neuwahlen eine stabile rot-grüne Mehrheit erwartet worden - für die es nach aktueller Wahlprognose reichen wird.
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (»NRW im Herzen«) hat derweil die nicht mehr ganz neuen Neuen Medien entdeckt: Sie nutzt im Wahlkampf das soziale Netzwerk Twitter. »Ich will eine Art Live-Ticker meines Lebens als Politikerin«, verkündet die amtierende Ministerpräsidentin. Nun twittert die Sozialdemokratin über die SMS-Nachrichten ihres Sohnes, stolze Polizistengesichter und ihre sportlichen Bemühungen (dasND.de/222783).
Laut SPD-Generalsekretär Michael Groschek stand das Wahlkampfkonzept der Sozialdemokraten bereits vor dem Parteitag am Wochenende. Thematisch konzentrieren wollen die Sozialdemokraten sich demnach auf die Themen Kommunalfinanzen, Arbeitnehmerrechte und Bildung - sowie die Kritik am Solidarpakt Ost: »Jetzt«, verkündet Groschek, »ist der Westen dran.«
Kraft streitet währenddessen mit CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen über die schwarz-gelbe Energiepolitik im Bund. Mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner liegt Kraft im Clinch über ein generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen. Die Grünen wollen, das dort mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren wird - und dieses Ziel in einem etwaigen Koalitionsvertrag verankern. Das, beschied Kraft lapidar, werde es mit ihr nicht geben.
Ein Eigentor mit Ansage schießen wird die NRW-CDU: Ihr zentrales Großflächenplakat trägt den Slogan »Politik aus den Augen unserer Kinder«, zeigt aber nur einen einzigen Minderjährigen - und dazu Spitzenkandidat Norbert Röttgen, der damit offenbar nicht mehr zur Gruppe der Erwachsenen gezählt werden will. Nach den Ostertagen soll das Motiv landesweit verklebt werden. Beim politischen Gegner soll bereits große Vorfreude herrschen.
Zur »Marke« machen wollen die Christdemokraten den Spitzenkandidaten selbst. »Norbert Röttgen wählen«, heißt es auf den Plakaten. Röttgen steht laut CDU-Generalsekretär Oliver Wittke für »Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit« - die zentralen Themen der Grünen seit deren Verbürgerlichung also. Zentrales CDU-Thema wird die »billige Verschuldungspolitik« von SPD und Grünen sein. Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen ihre Parteifreunde im Wahlkampf unterstützen. »Daran sieht man, wie wichtig die Nordrhein-Westfalen-Wahl auch in Berlin genommen wird«, verkündet Generalsekretär Wittke.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
