Bundesregierung hält an Betreuungsgeld fest
Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen / CDU-Fraktionschef Kauder fordert Ende der Diskussion
Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesregierung hält an der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes fest. Die Bundesregierung stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Wahlfreiheit sei »ein hohes Gut«, dem durch die Einführung der neuen Leistung Rechnung getragen werde. Bis zur Sommerpause solle ein abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen, erklärte Seibert.
23 CDU-Abgeordnete hatten sich in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder gegen die Pläne nach den Vorstellungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gewandt. Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt.
Kauder riet dazu, »die Diskussion zu beenden und nicht das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben«. Bei der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes werde eine Lösung gefunden, die auch von Kritikern mitgetragen werden könne, versicherte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte »Spiegel online«, das Betreuungsgeld sei vereinbart und müsse kommen, »da gibt es nichts mehr zu verhandeln«.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Krippe oder Kindertagesstätte schicken. Anfangs sollen sie für einjährige Kinder 100 Euro im Monat bekommen, ab 2014 dann 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder.
Die Opposition bekräftigte am Montag ihre Kritik an der sogenannten Herdprämie und verlangte einen Stopp der Pläne. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem »Machtwort« gegen die Leistung auf. Katja Dörner von den Grünen sagte, die CSU dürfe mit dem Betreuungsgeld nicht »der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen«. Und die Linkspolitikerin Diana Golze nannte es eine »Bildungs- und Erwerbsbremse«.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen die meisten Anhänger der Koalition wie auch die Bevölkerung das Betreuungsgeld kritisch. Danach erwarten mehr als zwei Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP (72 Prozent), dass ärmere Eltern dadurch abgehalten werden, ihr Kind in eine Kita oder eine andere Betreuungseinrichtung zu schicken. 73 Prozent der Bevölkerung erwarten, dass viele Kinder etwa aus Migrantenfamilien deswegen zu Hause bleiben und nicht ausreichend gefördert werden.
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