Osten hinkt überall hinterher
Sächsische Studie belegt die Notwendigkeit des Solidarpaktes für die Neuen Länder
Die von westdeutschen Bürgermeistern angefachte Neiddebatte um angeblich wohlhabende Ost-Kommunen entpuppt sich als Luftnummer. Egal ob Wirtschaftskraft oder Einkommen - die Neuen Länder liegen stets weit zurück.
»Überholen ohne einzuholen« scheint das Motto ostdeutscher Kommunen zu sein. Getreu der Ulbricht'schen Losung kassieren sie Transfergelder verarmter westdeutscher Städte und lassen es sich gut gehen. So jedenfalls die Vorwürfe einiger Oberbürgermeister aus dem Ruhrpott, die vor zwei Wochen eine Abschaffung des Solidarpaktes Ost gefordert hatten. Dortmunds Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (SPD) schimpfte in der »Süddeutschen Zeitung«, der Pakt sei ein »perverses System«, das »keinerlei inhaltliche Rechtfertigung« mehr habe. Sierau behauptete: »Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld«.
Der Vorstoß der SPD-Bürgermeister war gut getimt, denn in Nordrhein-Westfalen läuft der Landtagswahlkampf an. Ein wenig »Ossi-Bashing« kommt bei vielen Wählern offenbar gut an. So wird der Eindruck erweckt, dem Osten gehe es Dank der Milliarden aus dem Westen viel besser als den Geberkom...
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