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Moskau: Gesetz über Parteien trat in Kraft
Moskau (AFP/nd). Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat das umstrittene neue Parteiengesetz unterzeichnet. Das Gesetz solle die Anforderungen zur Gründung sowie die Aktivitäten politischer Parteien erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Gemäß dem neuen Gesetz bedarf es nur noch 500 statt wie bisher 40 000 Personen, um eine neue Partei zu gründen. Außerdem sollen die Dokumente ...
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