Betreuungsgeld wird immer unbeliebter
Experten rechnen mit Kostenexplosion
Berlin (nd-Otto/Agenturen). Die Ablehnung des Betreuungsgeldes erfasst immer weitere Kreise. Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wuchs zuletzt der Unmut selbst in der Union, weil die Kosten für das Betreuungsgeld deutlich höher auszufallen könnten als bislang angenommen.
Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung könnten wegen fehlender Kita-Plätze die Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern jährlich das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, rund 445 000 mehr als die Regierung schätzt. Dies würde jährlich etwa 800 Millionen Euro mehr kosten. Angesichts dieser Prognosen forderte der Bund der Steuerzahler einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. Es werde sich zu einem »weiteren Ausgabenfass ohne Boden« entwickeln, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem »Hamburger Abendblatt«.
Die Liberalen meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an und drohten mit einer Ablehnung im Bundestag. »Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist«, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der »Rheinischen Post«. Der Bund sei nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. »Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen«, sagte Laurischk.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kleinkinder selbst oder privat erziehen. Ab dem 1. Januar 2013, spätestens aber zum August 2013 soll es zunächst 100 Euro pro Monat für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr geben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
