Milliarden für eine weiße Weste
Die Schweiz setzt in Sachen Steuerflucht zu ihren Banken auf eine modifizierte Strategie
Der Steuerstreit zwischen Bern und Berlin wird auch um eine »Weißgeldstrategie« der Schweizer Regierung und um Landtagswahlen in Deutschland geführt.
Der Steuerstreit mit der Schweiz dreht sich um eine alte und nie ganz befriedigend zu lösende Frage: Will man lieber den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach? Soviel ist unstrittig: In der Schweiz liegen unversteuerte Gelder von Bundesbürgern. Schätzungen sprechen von 100 bis 200 Milliarden Euro. Eine Verfolgung der Steuerhinterzieher ist aber kaum möglich, da das Schweizer Bankgeheimnis nur in wenigen Ausnahmefällen Amtshilfe zulässt. Daran hat bislang auch das Steuerabkommen vom September 2011 wenig geändert. Vor Ostern unterzeichneten nun der deutsche Botschafter Peter Gottwald und der schweizerische Staatssekretär Michael Ambühl das entscheidende Ergänzungsprotokoll zum September-Abkommen. Damit es wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Vor allem rot-grün regierte Bundesländer und besonders die SPD in Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird, lehnen das »Geschäft« a...
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