Projekt fünf Prozent
Aiwanger will Freie Wähler in Bundestag führen
München. Er kämpft derzeit im medialen Schatten der Piratenpartei - und doch hat Hubert Aiwanger 2013 zwei große Ziele fest im Blick: Zum einen will er die Freien Wähler, deren Bundes- und Landesvorsitzender er ist, nach dem bayerischen Landtag nun auch in den Bundestag führen. »Wir wollen auch Bund«, sagt Aiwanger selbstbewusst. Und zum anderen haben die Freien Wähler gute Chancen, im Herbst 2013 im Freistaat Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Acht bis neun Prozent
Denn dass die Freien Wähler 2013 wieder in den Landtag gewählt werden, daran besteht quasi kein Zweifel: Umfragen sagen ihnen seit Monaten etwa acht bis neun Prozent voraus. Dann könnte es sein, dass die Freien Wähler die freie Auswahl haben, mit wem sie koalieren wollen: mit der CSU oder mit SPD und Grünen zusammen.
Schwieriger wird es mit dem Projekt fünf Prozent bei der Bundestagswahl. Da nämlich hat es Aiwanger mit zwei Gegnern zu tun: mit Teilen der Freien Wähler selbst - und mit dem Wähler. Zum einen ist es für Freie Wähler, die ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik haben und sich dort gerne als unabhängige Anti-Partei präsentieren, problematisch, sich auf Landes- oder Bundesebene in den Parteienwettstreit zu stürzen. Da galt und gilt es für Aiwanger, viele interne Widerstände zu überwinden - was er zum großen Teil geschafft hat: »In der überwiegenden Mehrheit der Landesverbände sind wir da jetzt im Konsens«, sagt Frank Stolzenberg, Vize-Chef der Freie-Wähler-Bundesvereinigung und der FW in Sachsen-Anhalt. Und auch Aiwanger selbst sagt vor der entscheidenden Delegiertenversammlung im Frühsommer, die über das Antreten bei der Bundestagswahl entscheidet: »Im Prinzip ist das Ding durch. Das dürfte eine Formsache sein.«
Kritik aus dem Südwesten
Eine stabile Front gegen das Projekt Bund steht jedoch im Südwesten: »Die baden-württembergischen Freien Wähler sagen derzeit in der überwiegenden Mehrheit: Der Bund ist nicht unser Spielfeld«, sagt Landeschef Heinz Kälberer. »Wir wollen nicht Partei sein.« Schließlich sei die Politik der Freien Wähler in den Kommunen die, dass man schaue, was man im Konsens erreichen könne. Deshalb habe man oft eine Art Vermittlerrolle. »Wenn wir aber im Bundestag sind, dann sind wir eine Partei wie jede andere auch.«
Dass der baden-württembergische Landeverband nicht mitzieht, macht das Projekt fünf Prozent für Aiwanger nicht einfacher - schließlich haben die Freien Wähler ihre Hochburgen in Baden-Württemberg und Bayern. Aiwanger lässt sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen. »Wenn die Baden-Württemberger Freien Wähler alle für uns wären, dann säßen wir 2013 im Bundestag«, gibt er zwar zu. Andererseits setzt er darauf, dass auch so genügend Bürger im Südwesten ihr Kreuz bei den Freien Wählern machen.
Punkten wollen die Freien Wähler über ihre Inhalte, also etwa mit ihrem Kampf gegen die Euro-Rettungsschirme oder für mehr direkte Demokratie - zum Beispiel für eine Direktwahl des Bundespräsidenten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
