»Zweiheit« statt Einheit

Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es dem Rentenrecht zufolge Bürger erster und zweiter Klasse. Vielen Ostdeutschen werden Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht oder nur unvollständig zuerkannt, und bis zum heutigen Tag werden Einkommen Ost niedriger bewertet als Einkommen West. Der einstige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat sich jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie aufgefordert, sich für ein Ende der Rentenungerechtigkeit einzusetzen. »nd« dokumentiert den Brief.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben wiederholt auf große Veränderungen und Erfolge seit der Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, hingewiesen.

Sie haben zugleich aufgefordert, bisher nicht gelösten Fragen Aufmerksamkeit zu schenken und möglichst bald einer Lösung zuzuführen.

Das findet Zuspruch, und viele Menschen sind Ihnen für eine solche Position dankbar. Vieles, was mit der Vereinigung versprochen wurde, ist aber leider bis heute offen. Die Gleichheit der Rentenansprüche sollte noch in den 1990er Jahren hergestellt werden. Sie ist bis heute zum Nachteil von einstigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR noch immer offen. In vielen Prozessen wurde gegen solches Unrecht geklagt und Gerichte haben Urteile gegen entsprechende Regierungspolitik gesprochen. Eine besondere Rolle spielt dabei die »Versorgungsüberleitung Ost«. Der Kreis d...