Polizei will an ausgestreckter Hand festhalten
Die Strategie bleibt dieselbe - auch unter einem CDU-Innensenator Frank Henkel will die Berliner Polizei an diesem 1. Mai am Konzept der sogenannten ausgestreckten Hand festhalten. Das heißt, dass Polizeieinheiten - wie seit 2002 erprobt - deeskalativ bei Demonstrationen und Festen auftreten, im Fall von Straftaten und Ausschreitungen allerdings konsequent eingreifen wollen. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Dort wurde zwar auch eine Verschärfung des Unterbindungsgewahrsam auf bis zu vier Tage für »potenzielle Gewalttäter« unter Richtervorbehalt angekündigt, doch gibt es dafür bisher keine rechtliche Grundlage.
Neu ist diesem Jahr beim 1. Mai, dass die Berliner Einheiten der Bereitschaftspolizei individuell mit einer fünfstelligen Nummer auf der Uniform gekennzeichnet sein werden. Für Polizisten aus anderen Bundesländern, die auch in diesem Jahr hingezogen werden, gilt die Kennzeichnungspflicht jedoch nicht.
»Die Kennzeichnung ist kein Problem des 1. Mai, sondern des täglichen Dienstes«, moniert der Pressesprecher des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich. Viele Beamte sehen sich durch die Regelung, die Gewalttaten durch Uniformierte im Dienst verhindern soll, weiter bedroht, etwa im Internet. Hinzu kommt, dass die von Rot-Schwarz angekündigten rotierenden Nummern für die Polizisten auf sich warten lassen.
Insgesamt sieht man bei der Polizeigewerkschaft dem diesjährigen 1. Mai relativ gelassen entgegen: Zum einen habe die Berliner Polizei inzwischen mit solchen Einsätzen »jahrzehntelange Erfahrung«, sagt Eisenreich. Zum anderen gibt es im Vorfeld kaum Anlass für eine besondere Beunruhigung. Auch dass Berlin weiter keinen Polizeipräsidenten hat, sieht man bei der GdP ohne Sorge. Auf den konkreten Einsatz habe dies keine Auswirkung. Dennoch müsse man abwarten, wie der 1. Mai mit seinen Veranstaltungen verlaufe. Das könne man nicht vorhersagen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
