Olaf Scholz verteidigt Hamburg
Regierungschef betont Vorteile des Föderalismus
Hamburg (Agenturen/nd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den seit Jahrzehnten bestehenden, aber auch oft kritisierten Länderföderalismus in Deutschland verteidigt. »Ich bin ein großer Anhänger des Föderalismus. Denn ich glaube, dass es eine Illusion ist, sich vorzustellen, dass alles besser wird, wenn es über den Bund läuft«, sagte Scholz der dpa.
So habe Hamburg beispielsweise bereits in den 70er Jahren einen eigenen Umweltminister - als eines der ersten Bundesländer - gehabt. »Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir als Bundesland nicht die entsprechende Kompetenz gehabt hätten.« Der Fortschritt komme manchmal auch aus den Ländern, sagte Scholz und betonte: »Man kann vieles selbst richtig machen. Man braucht für viele gute Entscheidungen keine bundesweiten Vorgaben.«
Das Beispiel Bildung
Das gelte auch für die Bildungspolitik. Es sei richtig, bei den Schulabschlüssen für eine bundesweite Vergleichbarkeit zu sorgen. Auch müsse der Leistungsfortschritt der Schüler in der Bundesrepublik ähnlich sein. Er werde es aber nicht zulassen, die in Hamburg »sehr vernünftige Organisation des Schulsystems mit den besten Integrationserfolgen« zu verschlechtern, nur »weil andere Länder noch Jahre brauchen, bis sie eingesehen haben, dass zum Beispiel in den weiterführenden Schulen ein zweigliedriges System sinnvoll ist«. In der Hansestadt gibt es seit dem Schuljahr 2010/11 nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien. Beide weiterführenden Schulen führen zum Abitur, die Stadtteilschule nach neun, das Gymnasium nach acht Jahren.
Die CSU hatte in der vergangenen Woche die aktuelle Einbürgerungsinitiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister - auch ein bundesweit bislang einmaliger Projekt - scharf kritisiert. »Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit«, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Berliner »Tagesspiegel«. Der deutsche Pass könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.
Einladung zur Einbürgerung
Hamburg hatte im Dezember damit begonnen, persönliche Einladungsbriefe des Bürgermeisters an rund 140 000 ausländische Bürger zu schicken, die die Voraussetzungen zur deutschen Staatsbürgerschaft erfüllen. Dazu müssen sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, Arbeit haben, Deutsch sprechen und dürfen nicht vorbestraft sein. Nach Angaben von Scholz zeigt seine persönliche Einladung große Wirkung. So sei die Zahl der Einbürgerungsanträge in Hamburg zwischen Dezember und März um 34 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche sogar um 91 Prozent.
»Solche wirren Einbürgerungsthesen setzen ein völlig falsches Signal«, warnte Dobrindt. »Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen.« Wer die Staatsbürgerschaft als Lockmittel benutze, der erschwere »alle ehrlichen Integrationsbemühungen«.
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