»Das ist die Propaganda der Regierung«

Seit gestern findet in Berlin der dritte »Jugendintegrationsgipfel« statt. Einer von insgesamt drei als Gästen daran teilnehmenden Bundespolitikern ist Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Über den Nachteil, einen ausländischen Namen zu tragen, und Reklame, die als Politik getarnt daherkommt, sprach mit ihm für »nd« Thomas Blum.

nd: Beim »Jugendintegrationsgipfel« sollen Jugendliche diskutieren und »Aktionspläne erarbeiten«. Das klingt wenig konkret. Was hat man sich darunter vorzustellen?
Memet Kilic: Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung an konkreten Plänen interessiert ist. Pläne zu erarbeiten und zusammenzukommen und das als pressewirksame Maßnahme zu verkünden, ist eine bekannte Strategie der Regierung. Ich kann nur hoffen, dass es nicht - wie beim Integrationsgipfel - dabei bleibt, dass die Leute zusammenkommen, etwas erarbeiten und dann unverbindlich auseinandergehen. Und die Bundesregierung setzt dann ihre eigene konservative Politik fort.

Ist dieser »Gipfel« sinnvoll oder handelt es sich um eine Reklameveranstaltung, bei der Politik nur simuliert wird?
Wir haben das bei den Integrationsgipfeln schon erlebt, dass es nur schöne Sonntagsreden gibt. Über allgemeine Themen unverbindlich diskutieren tut die Bundesregierung gern, aber wenn es um konkre...