Machtlos bei First Solar?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) über die angekündigte First Solar-Schließung
Christoffers: Ob es einen Standort schließt, das entscheidet ein Unternehmen ganz allein. Trotzdem ist die Politik nicht ganz machtlos. Einen Erfolg erzielten wir auch schon. Die Landesregierung hat verlangt, dass sich First Solar an der Gründung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten beteiligt und darauf ist das Unternehmen eingegangen. Eine Arbeitsgruppe der Regierung prüft, ob Ansiedlungsvorhaben in die Region gelenkt werden können. Zu überlegen ist auch, wie in Frankfurt (Oder) die Logistikbranche gestärkt und die Zusammenarbeit mit Polen verbessert werden kann. Darüber hinaus bemühen wir uns, dass die vom Bund beabsichtigten Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so nicht kommen.
Sie wollen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solaranlagen verhindern?
Was First Solar betrifft, so ist die Höhe der Einspeisevergütung zweitrangig. Das Geschäftsmodell der Firma basiert auf der Produktion von Solarmodulen für große Freiflächen. Diese könnten aber wegen der beabsichtigten Begrenzung der Förderung auf Zehn-Megawatt-Anlagen keine Zuschüsse mehr erhalten. Ich halte das für falsch. Wenn schon ein Subventionsabbau vorgesehen ist, dann müsste der Rahmen dafür so ausgestaltet werden, dass es nicht industriepolitisch kontraproduktiv ist und die Energiewende in Deutschland behindert.
Verstehen Sie die Entscheidung von First Solar?
Ich kann nachvollziehen, warum das Unternehmen glaubt, die beiden Werke in Frankfurt (Oder) nicht halten zu können. Etwas anderes ist die Art und Weise, wie die Entscheidung völlig überraschend gefällt und verkündet wurde – ohne vorher mit dem Wirtschaftsministerium zu reden und über andere Lösungen zu beraten. Das ist in den vergangenen 20 Jahren in Brandenburg so noch nicht vorgekommen und völlig inakzeptabel.
Welche Fördermittel können wegen der verletzten Arbeitsplatzgarantie zurückgefordert werden? Das Unternehmen spricht von 22 Millionen Euro.
Für das zuerst entstandene Werk handelt es sich um 20,9 Millionen Euro, die zurückfließen werden. Die Arbeitsplatzgarantie von fünf Jahren ist in diesem Fall eindeutig abgelaufen. Für das zweite Werk dreht es sich um 6,3 Millionen Euro. Hier prüft das Wirtschaftsministerium noch.
Es gibt die von Thüringen unterstützte Drohung des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), die vom Bund beabsichtigte Kürzung der Solarförderung im Bundesrat durch die ostdeutschen Länder zu blockieren. Was halte Sie davon?
Hier geht es nicht allein um die politische Farbenlehre. CDU-regierte Länder wie Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die selben Probleme mit dem EEG wie das rot-rot regierte Brandenburg. Auch wir werden im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung stimmen. Aber die ostdeutschen Länder allein können die Kürzung der Solarförderung nicht blockieren.
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