Der kurdische Knoten
Der türkische Premier Erdogan verweigert hartnäckig Zugeständnisse in der Minderheitenfrage
In der Türkei ist die Macht des Militärs gebrochen, das Land will sich eine neue Verfassung geben. Ein besserer Moment, auch die kurdische Frage zu lösen, wäre kaum denkbar. Doch es sieht nicht danach aus.
In der Türkei befinden sich hunderte kurdische Häftlinge im Hungerstreik. In Straßburg tun es ihnen 15 Aktivisten gleich. Sie wollen, dass die Isolation des auf der Insel Imrali gefangenen Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, aufgehoben wird. Doch im Hintergrund aller Proteste steht das Fehlen von Fortschritten in der Kurdenfrage.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat klar gemacht, dass es in der neuen Verfassung nur allgemeine Freiheiten, aber keine Minderheitenrechte geben wird. Mit der PKK will er nicht sprechen, mit der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) nur, wenn sie sich von der PKK distanziert. »Wir als Regierung werden niemals mit einer Terrororganisation verhandeln«, erklärte Erdogan kürzlich.
Bekannt ist jedoch, dass Erdogans Vertrauter Hakan Fidan bis Sommer 2011 in Oslo Geheimverhandlungen mit der PKK führte, nicht im Namen der Regierung, aber in Erdogans A...
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