Solarbranche offenbar kein Jobmotor
Brandenburger Wirtschaftsressort will zurückgezahlte Fördermittel von First Solar im Osten des Landes ausgeben
Die Zusammenbrüche von Solarmodulherstellern werfen im Landtag inzwischen ganz grundsätzliche Fragen auf: War die mit Millionen von Euro geförderte Solarbranche eine wirtschaftliche Totgeburt von Anfang an?
First Solar ausgeschieden, Odersun insolvent, Conergy mit Millionenverlusten - die drei Hoffnungsträger in Frankfurt (Oder) haben sich nicht als das erwiesen, was man sich von ihnen erhofft hatte. Die große wirtschaftliche Alternative und der große Arbeitsplatzlieferant ist die im Osten angesiedelte grüne Technologie auf Dauer nicht geworden.
Die Grünen hätten sich »getäuscht«, was den Arbeitsplatzeffekt dieses Wirtschaftszweiges betreffe, sagte gestern SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher. Ein dauerhafter Jobmotor und eine Alternative zur klassischen Industrie und zur Braunkohlewirtschaft sei die Solarbranche doch nicht geworden.
Für Frankfurt (Oder) ist die überraschend eingetretene Lage ein gewaltiges Problem. Das bedeutet Steuerausfälle in Höhe von 28 Millionen Euro, bestätigte Holzschuher. Man werde das als Land Brandenburg nicht mittels einer Überweisung einfach ausgleichen können. Doch gebe es den Notfallfonds für unverschuldet in Not geratene Kommunen.
»Wir werden Frankfurt nicht alleine lassen«, unterstrich er und verwies auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) am Vormittag vor der SPD-Fraktion. Demnach sei zunächst mit einer vergleichbaren Großansiedlung nicht zu rechnen, doch werde es eine Transfer- und Beschäftigungsgesellschaft geben, die bis in den Berliner Raum hinein Beschäftigungsmöglichkeiten für die spezialisierten Frankfurter Beschäftigten auslotet. Auch seien alle Bereiche des Wirtschaftsministeriums angewiesen, Neuansiedlungsabsichten dahingehend abzuklopfen, ob sie nach Frankfurt (Oder) gelenkt werden könnten. »Alle Ministerien werden das im Blick haben.«
War zu DDR-Zeiten der 1. Mai ein »Kampf- und Feiertag«, so wird nunmehr die Kampfseite auch wieder betont werden müssen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bernig, mit Blick auf die Lage im brandenburgischen Osten. Das bringe die »knallharte Realität« mit sich. Insgesamt gesehen nehme das Land Brandenburg derzeit zwar eine positive Entwicklung, habe mit 11,1 Prozent Arbeitslosigkeit noch einmal 0,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Wenn nun aber die Solarbranche einbreche, dann seien die Folgen kaum abschätzbar. Dann könnte der Osten nach der Deindustrialisierung von vor 20 Jahren nun eine zweite Welle dieser Art erleben.
Weil die Beschäftigten bei First Solar zwar Tariflohn erhalten haben, der aber Tariflohn in dieser Branche aber extrem niedrig liege, werden sich viele schon mit dem Arbeitslosengeld im Hartz-IV-Bereich bewegen, sagte Bernig voraus. Das finde vor dem Hintergrund statt, dass das Unternehmen mit Abermillionen vom Staat gefördert worden sei. Die rot-rote Landesregierung haben hier zumindest für die Zukunft Grenzen gezogen und das Ausreichen von Fördergeld an Lohnmindeststandards, eine Leiharbeiter-Obergrenze und ökologische Kriterien gebunden.
Zumindest die 22 Millionen Euro Fördergeld für die erst kürzlich eingeweihte zweite Betriebsstätte von First Solar werde Brandenburg zurückfordern. Weil das Unternehmen aber die Schließung für Oktober angekündigt habe, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Rückzahlfrist für andere Betriebsteile dann ausgelaufen sei.
Neben den Fraktionen beschäftigte sich gestern auch das rot-rote Kabinett mit First Solar. Wirtschaftsminister Christoffers teilte anschließend mit, dass die Fördermittel, die das Unternehmen zurückzahlen muss, für die Standortentwicklung in Ostbrandenburg eingesetzt werden sollen. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung soll außerdem nach Möglichkeiten suchen, die Zulieferbetriebe von First Solar zu unterstützen.
Sozialminister Günter Baaske (SPD) verlangte, dass die Beschäftigten von First Solar, die eine neue Arbeit annehmen wollen und können, sofort freigestellt werden. Bis zur Schließung im Oktober sollen die zwei Fabriken nämlich noch Aufträge abarbeiten. Erfreulicherweise gebe es jedoch andere Unternehmen, die Fachkräfte suchen, bemerkte Baaske. Der Sozialminister forderte auch, dass First Solar seinen Anteil an der Transfergesellschaft aufstockt.
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