Hochdruck in Niederlanden
Nach dem Rücktritt der Regierung Rutte drängt die Zeit
Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat in Den Haag die Debatte über den Zeitpunkt von Neuwahlen begonnen. Die meisten Parteien fordern, diese so schnell wie möglich abzuhalten. Eine Mehrheit des Parlaments bevorzugt einen Wahltermin noch vor der Sommerpause. Fraktionschefs mehrerer Parteien bekräftigten, wegen der Finanzkrise brauche es schnell eine handlungsfähige Regierung.
Zweifel äußert der niederländische Wahlrat: Um auch neuen Parteien die Vorbereitung zu ermöglichen, plädiert das Gremium für Anfang September. Klar ist, dass die Zeit drängt.
Königin Beatrix beauftragte den scheidenden Premier Mark Rutte am Montag, »weiterhin alles zu tun, was er im Interesse des Königreichs für notwendig hält«. Formal ist die verbliebene Minderheitsregierung aus Marktliberalen und Christdemokraten damit durchaus beschlussfähig und kann Gesetzesinitiativen verabschieden.
Üblich ist jedoch in dieser Situation, heikle Themen auszuklammern. Welche das im Einzelnen sind, will das Parlament in dieser Woche diskutieren. Zur wichtigsten Aufgabe des zurückgetretenen Kabinetts wird ein Haushaltsentwurf für 2013. Der könnte in Teilen das Sparpaket enthalten, über das mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) um Geert Wilders knapp zwei Monate vergeblich verhandelt wurde. Da sich die Koalitionspartner untereinander einig waren, dürften Maßnahmen wie das Einfrieren der Löhne, eine höhere Eigenbeteiligung an Gesundheitskosten oder die schnellere Erhöhung des Rentenalters wieder auf den Tisch kommen.
Linke Oppositionsparteien sowie die PVV halten ein langsameres Tempo bei der Haushaltssanierung für sozial verträglicher. In diesem Fall droht indes ein Konflikt mit der EU-Kommission und ein Bußgeld von rund einer Milliarde Euro, sollte der Entwurf gegen die Drei-Prozent-Klausel des europäischen Stabilitätspakts verstoßen. Dazu zeichnet sich der Verlust des AAA-Status seit Monaten ab. Die Ratingagentur Moody’s erklärte zu Wochenbeginn, ein Ausbleiben weiterer Sparmaßnahmen sowie Unklarheit über den zukünftigen Kurs könnten sich negativ auf die folgende Beurteilung auswirken.
Damit nichts mehr zu tun hat vorläufig die Wilders-Partei PVV. Niederländische Rentner sollten nicht die Kosten des Brüsseler Diktats tragen - mit dieser Ankündigung entzog sie der Regierung Rutte ihre Unterstützung.
Für den nun beginnenden Wahlkampf ist das ein deutliches Signal. Die PVV wird sich wieder klarer als Oppositionspartei inszenieren, zumal sie nach ihren jüngsten Auftritten ohnehin nicht mehr als Koalitionspartnerin in Frage käme. Wilders setzt auf die Flucht nach vorn. Etwas anderes bleibt ihm kaum übrig, denn die Umfragewerte der PVV sind so niedrig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD gab bereits bekannt, der zurückgetretene Premier Rutte werde erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Die anderen Parteien machten noch keine Angaben.
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