Piraten vor Gericht für mehr Rechte

(dpa). Für die Rechte einzelner Abgeordneter zieht die Berliner Piratenfraktion jetzt vor das höchste Gericht des Landes Berlin. Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider reichte am Mittwoch im Auftrag der Piratenfraktion eine Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, teilte die Fraktion gestern mit. Ein solches Vorgehen war von ihnen bereits auf der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode angekündigt worden.

Die Klage zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnet...