Wohnen und Mieten im Abgeordnetenhaus
LINKE setzte Debatte über zu geringe Hartz-IV-Zuschüsse auf Tagesordnung
Das war gestern im Abgeordnetenhaus die Aktuelle Stunde der Linkspartei: Schon die Formulierung »Rot-schwarze Richtwerte für Kosten der Unterkunft sind realitätsfern, führen zu sozialer Verdrängung und lösen kein Problem«, verriet Angriffslust. Der rot-schwarze Senat hatte beschlossen, zum 1. Mai die monatlichen Miet- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger im Schnitt zwischen 16 Euro und 46 Euro für eine vierköpfige Familie anzuheben.
Die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach kritisierte, dass die vom Senat vorgelegten Richtwerte und die Mieten-Realität in Berlin deutlich auseinander klaffen. Die Menschen könnten nicht in ihren Wohnungen bleiben, die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken an den Stadtrand werde zunehmen. Wie solle die soziale Mischung erhalten werden, fragte sie. Vernichtet werde zudem günstiger Wohnraum. Die Situation werde sich »auf mittlere Sicht« weiter verschärfen.
Die LINKE macht geltend, dass der Senat nur die Wohnungen in einfacher Lage berücksichtigt habe, die seien aber gar nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Es sei auch unterlassen worden, Zuschläge für Gebiete mit besonders hohem Verdrängungsdruck zu prüfen.
Unterstützt wurde Breitenbach von Alexander Spies (Piraten). Dessen Partei hatte ursprünglich »Mietrichtwerte adäquat erhöhen - Verdrängung und Zwangsumzüge von Erwerbslosen und Armen vermeiden!« und damit faktisch das gleiche Thema debattieren wollen. Er kritisierte, dass nach erzwungenen Umzügen die Mieten ja weiter stiegen. Bei Neuvermietungen betrage der Zuschlag zehn Prozent. Wie solle da ein Empfänger von Transferleistungen eine Wohnung finden.
Für die Grünen beklagte Martin Beck, dass auch Menschen verdrängt würden, die bislang keine Transferleistungen erhielten. Er warb für regional flexible Richtwerte. Zwangsumzüge würden durch die neue Verordnung nicht eingeschränkt. Wie sollten aber Menschen in Wohnungen umziehen, »die es gar nicht gibt«?
Die Koalition verteidigte ihre Richtwerte als rechtskonform. So erklärte Ülker Radziwill (SPD), die Berliner Mischung in den Kiezen solle erhalten werden. Härteregelungen blieben bestehen und mit jedem neuen Miet- und Heizspiegel würden die Richtwerte überprüft und angepasst. Aufgewandt würden dazu zusätzlich elf Millionen Euro.
Joachim Krüger (CDU) räumte Schwierigkeiten beim Finden günstigeren Wohnraums ein. Doch nicht nur in Berlin gebe es Handlungsbedarf. Der Senat habe schnell gehandelt und in Berlin liege als erstem Bundesland eine rechtssichere Verordnung vor.
Am Abend forderte die LINKE den Senat auf, den Mietspiegel transparent aufzustellen, Bestandsmieten stärker einzubeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht zu berücksichtigen. Die Grünen forderten von Rot-Schwarz eine neue Handlungsgrundlage für aktive Wohnungspolitik und einen neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen.
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