Maas: Kein neues Projekt

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD am Freitag ihren Vertrag für eine Große Koalition vorgelegt.

Ziel der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren soll nicht weniger sein als die Sicherung der Eigenständigkeit des kleinsten Flächenlandes. Denn lauter werden die Diskussionen, ob in einer Fusion mit einem anderen Bundesland nicht die Lösung der finanziellen Probleme läge. Immerhin jeder zweite Saarländer wäre einer solchen Lösung zugeneigt.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht im Koalitionsvertrag das Versprechen einer »stabilen Koalition auf Augenhöhe« eingelöst. SPD-Landeschef Heiko Maas betonte, der Koalitionsvertrag sei auf einer »Vernunftbasis« mit dem Ziel der Sicherung der Eigenständigkeit des Landes geschlossen worden. Beide Seiten hätten sich auch »nicht groß damit aufgehalten«, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein »gesellschaftlich neues Projekt«. Beide Seiten bekennen sich, wie schon im Wahlkampf, zur Einhaltung der Schuldenbremse. Mit den im Gegenzug fließenden Konsolidierungshi...