Gekaufte Politik in NRW?
Die LINKE moniert »Filz aus Wirtschaft und Politik« und fordert ein Sponsoring-Verbot
Die NRW-LINKE stellte gestern vor Journalisten eine Broschüre zur »Sponsorenpraxis« der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren vor. Schon der Titel zeigt die Stoßrichtung: Mit »Filz und gekaufte Politik« ist das 18 Seiten starke Heft überschrieben.
Die Broschüre basiert auf den offiziellen Antworten auf acht kleine Anfragen, die Rüdiger Sagel, bis zur Auflösung des Landtages vor ein paar Wochen Finanzexperte und Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, stellte. Der Schwerpunkt liegt auf dem privaten Sponsoring von Landesfesten - das sei nur ein Teilaspekt, wie Sagel einräumte. Doch habe die Auflösung des Landtages weitere Anfragen verhindert.
Ständig seien die einschlägigen Sponsoring-Beträge in den letzten Jahren gestiegen. Diese Förderung diene der »politischen Landschaftspflege«. Sagel forderte daher ein Sponsoring-Verbot für Regierungen und Parteien. Jeder Anschein von Korrumpierbarkeit müsse vermieden werden.
Für Sagel sind Steuersenkungspolitik und Sponsoring zwei Seiten der Medaille: Erst würden die Unternehmen schwächer besteuert, dann hole man sie als Sponsoren ins Boot, weil die öffentlichen Kassen leer und die Feste des Landes ohne Sponsoring nicht mehr zu finanzie...
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