Bank, Bonus, Bürgschaft

Der Europaabgeordnete ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament.
Der Europaabgeordnete ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament.

Die europäischen Verhandlungen um die Bankenregulierung gehen in ihre entscheidende Phase. Im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer wird über die wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzkrise gerungen. Schon 2009 und 2010 wurden einige Sofortmaßnahmen in der Bankenregulierung beschlossen. So wurden Bilanzkosmetik durch Zweckgesellschaften erschwert und kurzfristige Bankerboni eingeschränkt. Doch die große Reform im Bankenwesen ließ bis heute auf sich warten. Die EU-Kommission hat erst Ende 2011 die 4. Reform der Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) vorgelegt. Damit will sie die Konsequenz aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen. Außerdem sollen so die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in Europäisches Recht umgesetzt werden. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück.

Seit Monaten wird hinter den Kulis...


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