Mehr politische Kriminalität?

Das Bundeskriminalamt hat bis zu 10 000 Euro Belohnung ausgelobt. Die Fahnder suchen wegen »des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes« und der »besonders schweren Brandstiftung« mutmaßlich Linksradikale aus Berlin. Diese sollen am 11. April 2011 eine Polizeiwache in Friedrichshain angegriffen haben und dabei eine Reinigungskraft mit Molotow Cocktails beworfen haben. In einem Bekennerschreiben bestritten indes »Autonome Gruppen« den Mordversuch.

Der Fall ist einer von fünf sogenannten versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten, die die Berliner Polizei in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 (PKS) verzeichnete und die bundesweit für großes Aufsehen sorgten. Im Vorjahr waren nur drei solcher Fälle zu verzeichnen gewesen. Auch insgesamt nahmen die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität in Berlin im vergangenen Jahr stark zu: Stadtweit wurden 3267 Fälle von politisch motivierter Kriminalität zur Anzeige gebracht, 826 mehr als noch 2010, was einer Steigerung von 33,8 Prozent entspricht.

Dementsprechend war in den Medien auch von einem deutlichen »Mehr an politischer Kriminalität« die Rede. Und Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, dass die »Bekämpfung der politischen Kriminalität« ganz oben auf seiner Agenda stehen würde. Doch wie belastbar sind die Zahlen der Kriminalstatistik für diesen Bereich wirklich?

Bei näherer Betrachtung relativiert sich zumindest der Gesamtanstieg, denn die Zahlen beruhen in einigen Feldern auf politischen Einzelereignissen, die es in Berlin im vergangenen Jahr gab. Ein Beispiel: Die sogenannte politisch motivierte Ausländerkriminalität stieg laut Statistik um enorme 160 Prozent. Die Fallzahl nahm von 98 auf 255 zu. Doch in Wahrheit beruht der Anstieg auf einer einzigen Demonstration vom 26. November 2011. »Bundesweit waren PKK-Sympathisanten angereist und es kam unter anderem zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot, Stein- und Flaschenwürfen auf ein Wohnhaus und zu Angriffen auf Polizeibeamte«, erläutert Berlins amtierende Polizeichefin Margarete Koppers.

Ähnlich wie bei der sogenannten Ausländerkriminalität sieht es mit der drastischen Steigerung im Bereich Links aus: Denn der Anstieg um 523 Fälle (plus 63,6 Prozent) ging nicht zuletzt auf die Auseinandersetzungen rund um das alternative Wohnprojekt Liebigstraße 14 zurück, das am 2. Februar 2011 von der Polizei geräumt wurde. Weitere Ursache für den Anstieg, sagt Koppers, sei zudem die gesteigerte Zahl der Delikte im Bereich »Gentrifzierung« und Autobrandstiftungen gewesen. Als politische Kriminalität von Links werden von der Polizei indes auch Blockaden von rechtsextremen Aufmärschen gewertet.

Während die Gesamtzahlen der Kriminalstatistik zur politischen Kriminalität also mit Vorsicht zu genießen sind, beunruhigt vor allem die Zunahme der Gewaltdelikte: Die Zahl rechtsextremer Attacken etwa nahm von 27 auf 61 Fälle zu (plus 126 Prozent). Unabhängige Opferorganisationen wie Reach Out verzeichneten für 2011 sogar noch mehr rechte Attacken in Berlin.