Landtag streitet über Blockupy

Das Verbot der internationalen Blockupy-Aktionstage durch die Stadt Frankfurt am Main beschäftigte auch den Hessischen Landtag. Auslöser des einstündigen Schlagabtausches am Mittwoch war ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dem Titel »Extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Ihre Angriffe richteten sich insbesondere gegen die hessische LINKE, die zu den Aktionstagen gegen die Krise in Frankfurt am Main mobilisiert und sich angeblich nicht ausreichend von Gewalttaten a...