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EU zieht Syrien-Schraube an
Sanktionen werden verschärft / Schuldzuweisungen nach Doppelanschlag in Damaskus
Brüssel/Damaskus (Agenturen/ nd). Drei weitere Personen sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten. Zudem werden zwei weitere Unternehmen auf die Liste mit Firmen gesetzt, deren Guthaben in der EU blockiert werden. Der Beschluss soll offiziell bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen.
Unterdessen hat der UNO-Sicherheitsrat den Doppelanschlag in Damaskus (55 Tote, 372 Verletzte) am Donnerstag aufs Schärfste verurteilt. In einer Mitteilung an die Vereinten Nationen in New York rief das aus 15 Staaten bestehende Gremium alle Parteien zur sofortigen Beendigung der Gewalt und zur vollständigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondervermittlers Kofi Annan auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einer ähnlichen Mitteilung alle Seiten ermahnt, sich von »Bombenanschlägen und ähnlichen Terrorakten zu distanzieren«.
Nach den Anschlägen in Damaskus hat die syrische Opposition Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen, Annans Friedensplan im Keim ersticken zu wollen. »Das Regime versucht nun diesen Annan-Plan mit einer neuen Technik zu killen, dem Terrorismus«, sagte der Präsident des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, in Tokio. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass die syrische Regierung hinter dem Attentat stecke.
Die iranische Führung warf hingegen dem Westen vor, für die Anschläge in Damaskus verantwortlich zu sein. Der »Prozess der demokratischen Reformen«, der von Assad eingeleitet worden sei, solle dadurch »gestoppt werden«, sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi.
Syrische Soldaten haben am Freitag bei einem Einsatz gegen Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus fünf Menschen verletzt. Die Soldaten hätten auf Teilnehmer einer Protestkundgebung im Stadtteil Tadamon geschossen, teilten Oppositionelle mit.
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