Billig, billiger, Blaulicht
In Sachsen gibt es viel Kritik am geplanten Rettungsdienstgesetz
Nach einem Urteil plant Sachsens Regierung Neuregelungen im Rettungsdienst. Kritiker befürchten nun Billigkonkurrenz im Blaulichtbereich.
Wie viel verdienen Rettungssanitäter? Eigentlich ist ihre Arbeit, die nicht ungefährlich und seelisch belastend ist, nicht hoch genug zu honorieren. Faktisch aber werden sie in Sachsen teilweise mit 900 Euro netto entlohnt - kein motivierendes Gehalt für den harten Job.
Ein neues Gesetz, das die CDU/ FDP-Koalition erarbeitet hat, dürfte die Lage noch weiter verschärfen. Es sieht vor, dass Kommunen den Rettungsdienst künftig alle sieben Jahre europaweit ausschreiben müssen - wobei Vorgaben etwa in sozialer Hinsicht kaum noch eine Rolle spielen dürfen. Bisher hatte es eine Art Auswahlverfahren gegeben, bei dem etwa auch die Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden konnten. Diese Regelungen müssen aber, so entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nach einer Klage eines nicht zum Zuge gekommenen Rettungsdienstleisters, bis Ende 2012 überarbeitet werden.
Entscheiden dürfte bei den Ausschreibungen künftig vor allem der Preis. Gr...
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