Keine Kraft fürs Kanzleramt
SPD-Wahlsiegerin will in NRW bleiben
Rot und Grün fühlen sich als Sieger. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, wo sie das angesichts einer nun klaren Mehrheit im Parlament mit Recht können. Sondern auch im Bund. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt der Wahlsieg der Sozialdemokraten, dass sich die politischen Strömungen und Gezeiten änderten. »Nicht alles ist alternativlos, was Frau Merkel anbietet«, so Gabriel in der ARD bei Günther Jauch.
Und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte: »Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?«
Wer sich bei der Bundestagswahl 2013 als SPD-Alternative zur Kanzlerin präsentieren wird, soll die Partei nach dem Willen von Gabriel und SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erst Anfang nächsten Jahres entscheiden. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen.
Die nordrhein-westfälische Wahlsiegerin Hannelore Kraft, die schon vor der Wahl als mögliche Kanzlerkandidatin nach einem Erfolg ins Gespräch gebracht wurde, verneint Ambitionen, das SPD-Dreigestirn (Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück) der möglichen Merkel-Herausforderer um eine Herausforderin vergrößern zu wollen. »Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, bin trotzdem in der Bundes-SPD mit dabei und versuche dort auch wichtige Kurse zu setzen und unsere Erfahrung einzubringen«, so Kraft in der ZDF-Sendung »Was nun, Frau Kraft«, die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss, anders als Kraft, um seine bundespolitische Bedeutung kämpfen. Zwar hält Merkel an ihrem Bundesumweltminister fest, doch dürfte die herbe Niederlage und der Rücktritt vom Landesvorsitz es Röttgen nicht gerade einfacher machen, die anstehende Energiewende zu gestalten. Merkel selbst sieht sich von dem Desaster nicht betroffen und wollte, anders als Rot-Grün, keine Ausstrahlung auf den Bund sehen. Zwar sei sie »als Vorsitzende Teil der großen Familie CDU«, so die Kanzlerin. »Dennoch war es eine Landtagswahl, und das ist auch in diesem Sinne besprochen worden.«
Die Liberalen können nach Schleswig-Holstein zum zweiten Mal innerhalb Wochenfrist aufatmen. Statt vielleicht endgültig in der landespolitischen Versenkung zu verschwinden, ist den Liberalen mit Christian Lindner ein neuer strahlender Sieger geboren - und eine mögliche Alternative zu Parteichef Philipp Rösler. Der spricht von einer »absoluten Ermutigung für die gesamte Bundespartei«. Nun liegt es an Rösler - will er die Partei noch länger führen -, diese Ermutigung auch zu nutzen und die liberalen Chaostage im Bund zu beenden. Dass Lindner am Montag betonte, Rösler und er hätten »ein ordentliches Verhältnis, das ist kein Geheimnis«, schließt nicht aus, dass der ehemalige Generalsekretär Rösler beerbt.
Bernd Schlömer, Bundes-vorsitzender der Piraten, sieht seine Partei »angekommen im Parteien- und Parlamentssystem«. Sie sei eine »ernstzunehmende Partei geworden«. Mit Blick auf Niedersachsen und den Bundestag sei der Einzug in die Parlamente »kein Automatismus«, aber »gut genug sind wir«, so Schlömer.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
